Nutzungsbedingungen (AGB, EULA)

Diese Nutzervereinbarung (im Folgenden: „Snatch.live-AGB“) regeln die Nutzung der Website und des Apps (Snatch.live, Snatch App), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen (im Folgenden: “Apps”) und Anwendungen von Snatch sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste (im Folgenden gemeinsam: „Snatch-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Snatch-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Snatch-Kontos. 

Der Vertragspartner eines Nutzers ist 

  • Balipalm GmbH, Bahnhofstrasse 34, 2503 Biel, Schweiz.

Der Vertragspartner wird nachfolgend als „Snatch“ bezeichnet

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Snatch als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Die Balipalm GmbH, Bahnhofstrasse 34, 2503 Biel, Schweiz:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Leistungsbeschreibung
  2. Anmeldung und Snatch-Konto
  3. Nutzung der Snatch-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
  4. Zahlungsabwicklung bei Snatch
  5. Sanktionen, Sperrung und Kündigung
  6. Gebühren
  7. Angebotsformate und Vertragsschluss
  8. Bewertungen
  9. Geistiges Eigentumsrechte
  10. Zusätzliche Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
  11. Haftungsbeschränkungen
  12. Freistellung
  13. Schlussbestimmungen

1 Leistungsbeschreibung

a) Marktplatz Leistungen

  1. Mittels der Snatch-Dienste bietet Snatch einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) in Verkaufsangeboten („Angebot“), Waren und Leistungen aller Art („Artikel“) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Snatch-AGB verstößt. Snatch bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Dies gilt unverändert im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei Snatch gemäß § 4.
  2. Snatch bewirbt die Snatch-Dienste und stellt anderen Snatch-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in E-Mails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und Inhalten von Nutzern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.
  3. Snatch hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps von Snatch oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die Snatch-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden. Der Verkäufer kann internationale Käufer vom Kauf seiner Artikel ausschließen, indem er internationale Versandorte explizit ausschließt oder einen entsprechenden Käuferkreis festlegt. Sofern ein Artikel über den Snatch-Dienst eines anderen Landes angeboten bzw. verkauft wird, als demjenigen Snatch-Dienst, bei dem sich der Verkäufer registriert hat, gelten für dieses Angebot bzw. diese Transaktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme) des Snatch-Dienstes dieses anderen Landes.  
  4. Wenn ein Käufer den Snatch-Dienst eines anderen Landes zum Kauf eines Artikels nutzt, als denjenigen, bei dem sich der Käufer registriert hat, gelten für diesen Kauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme) des Snatch-Dienstes dieses anderen Landes, die der Käufer vor dem Kauf dort einsehen kann.
  5. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Snatch-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
  6. Mittels der Snatch-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Snatch dar und werden grundsätzlich nicht von Snatch auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  7. Snatch kann die Nutzung der Snatch-Dienste oder einzelner Funktionen der Snatch-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Snatch kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen. 
  8. Snatch behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Snatch zumutbar ist.
  9. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Snatch-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Snatch schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Snatch berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 9 dieser Snatch-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  10. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Snatch-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz zu technischen Problemen.
  11.   Auf die unter § 1 Abs. 9 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 10 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
  12. Über die Snatch-Dienste kann der Käufer Zusatzleistungen von Snatch oder Kooperationspartnern von Snatch in Anspruch nehmen, wie insbesondere Versicherungen oder Montage- und Aufstellleistungen. Dem Verkäufer ist es unter Einhaltung der generellen Regeln des § 3 dieser Snatch-AGB sowie der anwendbaren gesetzlichen Regelungen gestattet, eigene Zusatzleistungen über die Snatch-Dienste anzubieten (wie z.B. Montage- und Aufstellleistungen). Wenn der Verkäufer im Rahmen seines Angebots selbst oder über Kooperationspartner Zusatzleistungen wie Garantien, Garantieverlängerungen oder Produktversicherungen anbietet, muss er bei der Gestaltung seines Angebots berücksichtigen, ob diese mit etwaigen von Snatch oder Kooperationspartnern von Snatch im Hinblick auf das jeweilige Angebot des Verkäufers angebotenen vergleichbaren Zusatzleistungen kompatibel sind, und seinen jeweiligen Pflichten gegenüber dem Käufer nachkommen, insbesondere etwaigen Beratungspflichten.
  13. Der Kundenservice von Snatch ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice von Snatch dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.
b) Social Commerce Funktionen (Shoppable Videos, Live Streaming, Geschenke, Diamanten und Credits)
 

Die Dienste und die Plattform richten sich nur an Personen, die mindestens 13 Jahre alt sind. 

Sie dürfen die Dienste und die Plattform über die mobilen Anwendungen von Snatch („App“) und über die Webseite von Snatch („Webseite“) nutzen. Bestimmte Funktionen stehen ausschließlich in der App zur Verfügung. Darüber hinaus sind in Ihrem Land oder Ihrer Region unter Umständen nicht alle Dienste oder Funktionen verfügbar. In verschiedenen Versionen der Dienste können unterschiedliche Funktionen zur Verfügung stehen. Bestimmte Funktionen stehen Nutzern unterhalb eines bestimmten Alters nicht zur Verfügung. 

Die Dienste ermöglichen Ihnen die Erstellung, Veröffentlichung und Weitergabe (das „Teilen“) von Kurzvideos sowie das Betrachten von Videos, die andere Nutzer erstellt haben. Weiter erlauben sie eine Interaktion mit diesen Videos und mit anderen Nutzern. 

Videos erstellen und teilen: Insbesondere:

  • Sie können Videos aufnehmen oder in die Dienste importieren. 
  • Sie können Videos bearbeiten und durch Filter und zusätzliche Elemente bereichern. 
  • Sie können auch Inhalte anderer Nutzer in Ihre Videos aufnehmen, jedoch nur dann, wenn der Ersteller des betreffenden Videos die Nutzung seiner Inhalte für diese Zwecke gestattet. Solange Sie die Nutzung Ihrer Inhalte für diese Zwecke gestatten, können andere Nutzer Ihre Inhalte in deren eigenen Videos verwenden.
  • Sie können Videos innerhalb der Dienste veröffentlichen, damit andere Nutzer Ihre Videos betrachten können. Die Videos, die Sie als öffentlich veröffentlichen, sind innerhalb der App und auf der Webseite abrufbar.
  • Sie können Ihre Videos oder Videos von anderen, die das Teilen ihrer Videos erlaubt haben, über verschiedene Messaging-Dienste und auf den Soziale Medien-Plattformen Dritter (z. B. Instagram, Facebook, YouTube, Twitter) im Einklang mit deren jeweiligen Nutzungsbedingungen mit anderen teilen.
  • Sie können beim Veröffentlichen eines Videos eine Videobeschreibung, Tags und verschiedene Datenschutzeinstellungen eingeben.
  • Weiter können Sie in Ihr öffentliches Nutzerprofil eine kurze Biografie und ein Profilbild einstellen.
  • Unter den ergänzenden Bedingungen unserer Virtuelle Gegenstände Policy können Sie Live-Streams veranstalten, Live-Streaming-Funktionen nutzen, Münzen kaufen und Münzen gegen Geschenke eintauschen (das „Live Stream-Programm“). 

Videos betrachten: Sie können Videos anderer Nutzer der Dienste betrachten. Insbesondere:

  • Sie können Videos betrachten, die andere als öffentlich geteilt haben oder Videos von Nutzern, denen Sie folgen.
  • Der Dienst stellt Ihnen eine individuelle „Für dich“-Seite zur Verfügung. Dort sehen Sie Empfehlungen für Videos, die von den Diensten auf der Grundlage dessen ausgewählt wurden, was für Sie interessant sein könnte. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung
  • Der Dienst bietet noch andere Möglichkeiten, Inhalte zu finden, die Sie betrachten können, wie etwa eine Liste der Videos anderer Nutzer in deren Profil, eine Suchfunktion und eine Kategorie-Auswahl.
  • Sie können die Live-Streams anderer Nutzer ansehen.

Interaktion mit anderen Nutzern: Sie können mit den Inhalten anderer Nutzer ebenso interagieren wie mit den anderen Nutzern selbst. Insbesondere:

  • Direktnachrichten: Sie können Nachrichten an Pro-Nutzer senden.
  • Likes („Gefällt Mir“): Sie können Videos „liken“. 
  • Kommentare: Abhängig von den Einstellungen der jeweiligen Nutzer können Sie Kommentare zu deren Videos hinterlassen.
  • Follows („Folgen“): Sie können anderen Nutzern (Pro-Nutzer/ Shops) folgen.

Pro-Konten: Sie können Ihr Konto zu einem kostenlosen „Pro-Konto / Verkäufer Konto“ upgraden. Mit einem Pro-Konto haben Sie Zugriff auf zusätzliche Funktionen, wie etwa zusammengefasste Statistiken zu Ihren Inhalten . Wenn Sie am Snatch Marketplace („Marketplace“) teilnehmen, können Sie über das Menü des Pro-Kontos auf die Einstellungen zugreifen und Anfragen zu Marketplace-Funktionen steuern. 

Einschränkungen der Dienste: Wir streben danach, den Dienst ohne wesentliche Unterbrechungen anzubieten und ihn kontinuierlich zu verbessern. Es kann jedoch vorkommen, dass der Dienst infolge geplanter oder ungeplanter Ausfallzeiten, aus Wartungsgründen oder bei technischen Problemen ganz oder teilweise für bestimmte Zeiten nicht zur Verfügung steht.

 

2 Anmeldung und Snatch-Konto

  1. Die Nutzung der Snatch-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Snatch-Kontos unter Zustimmung zu diesen Snatch-AGB und Kenntnisnahme der Snatch-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen Snatch und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Snatch-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Snatch-Dienste anmelden.
  3. Die von Snatch bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die Snatch-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (“gewerbliche Nutzer” bzw. “gewerbliche Verkäufer”), sind verpflichtet, ein gewerbliches Snatch-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates Snatch-Konto in ein gewerbliches Snatch-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen Snatch-AGB und den Snatch-Grundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Snatch-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Snatch-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Snatch-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Snatch umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Snatch-Konto von Dritten missbraucht wurde.
  7. Ein Snatch-Konto ist nicht übertragbar.
  8. Snatch behält sich das Recht vor, Snatch-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Snatch-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Snatch den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
  9. Im Rahmen der Snatch-Dienste hat Snatch Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Snatch-Dienste an Snatch übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Snatch-Dienste generiert werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).

Nutzer erhalten insbesondere über Mein Snatch und auf Wunsch auch über Verkäufertools Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion beteiligten Nutzers) sowie auch aggregierte Informationen zur Performance und Analyse ihrer Angebote im Rahmen der Snatch-Dienste, die teilweise auch in Relation zu den Daten anderer Nutzer der Snatch-Dienste stehen (wie z.B. Anzahl der Impressions eines Angebots, Verkaufsrate oder Rücksendungsquote).

Snatch gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der Snatch-Dienste erforderlich ist (wie z.B. im Falle der Bewerbung der Snatch-Dienste über Dritte gemäß § 1 Abs. 2) oder Snatch hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung der Snatch-Dienste generierten Daten in dessen Snatch-Konto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt Snatch diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit Snatch hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Snatch einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Snatch in der Snatch-Datenschutzerklärung.

3 Nutzung der Snatch-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Snatch-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei Snatch anzubieten oder zu bewerben. Snatch behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zur Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten in der Snatch-Community.
  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Snatch-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
  4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der Snatch-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation von Suchergebnissen.
  5. Verkäufer müssen die Grundsätze für das Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
  6. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln zu erleichtern und Käufern eine relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt Snatch einen Snatch-Katalog, in dem Informationen (Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen u.a.) zu spezifischen Produkten („Produktdaten“) hinterlegt sind. Sofern ein Verkäufer beim Erstellen eines Angebots auf von Snatch zur Verfügung gestellte Produktdaten zurückgreift und diese in der Folge im Snatch-Katalog geändert werden, können sie auch im Angebot des Nutzers automatisch entsprechend aktualisiert werden.
  7. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. Snatch behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung.
  8. Snatch ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse unter anderem nach den folgenden Hauptparametern:
  • a. Standort des Käufers, Suchanfrage, Snatch-Seite auf welcher der Käufer sucht und Suchhistorie des Käufers;
  • b. Artikelstandort, Angebotsformat, Preis, Höhe der Versandkosten, Rücknahmebedingungen, Anzahl der Verkäufe des jeweiligen Artikels und Relevanz mit Blick auf die Suchanfrage
  • c. Verkaufshistorie des Verkäufers, inklusive der Einhaltung der Grundsätze für das Einstellen von Artikeln, der detaillierten Verkäuferbewertungen, des Einhaltens sonstiger Snatch-Grundsätze und der Mängelquote;
  •  d. Anzahl der Angebote, die zu der Suchanfrage des Käufers passen.
  1. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei Snatch angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der Snatch-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, Snatch autorisiert solche Symbole.
  2. Gewerbliche Verkäufer, die  Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
  3.   Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
  4. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Snatch-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
  5. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Snatch-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  6. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Snatch-Dienste einsehbare und von Snatch gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Snatch unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  7. Nutzer dürfen keine von Snatch oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Snatch-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Snatch-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
  8. Der Snatch-Käuferschutz sichert Käufer entsprechend dem Grundsatz zum Snatch-Käuferschutz ab, wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein Problem bei der Rückgabe gibt. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung weist Snatch im Falle eines erfolgreichen Käuferschutzantrags die für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung verantwortliche Snatch-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft an, dem Käufer im Namen des Verkäufers eine Rückerstattung zu leisten. Der Verkäufer ist verpflichtet, Snatch den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Snatch ist in diesem Fall berechtigt, den an den Käufer erstatteten Betrag mit zukünftigen verfügbaren Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnen zu lassen oder, insbesondere wenn die verfügbaren Auszahlungsbeträge des Verkäufers nicht ausreichen, den Betrag von seinen hinterlegten Zahlungsmethoden einzuziehen.
  9. Ihr Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften. Folgendes ist Ihnen nicht gestattet:

    • Der Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung, wenn Sie nicht mindestens 13 Jahre alt sind oder außerstande sind, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen;
    • Die Dienste zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen, wobei dieses Verbot auch alle Dateien, Tabellen oder Dokumentationen (oder Teile davon) erfasst, oder den Quellcode, Algorithmen, Methoden oder Techniken zu bestimmen, die in die Plattform eingebettet sind, oder dies zu versuchen, oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen, außer wir haben im Voraus ausdrücklich unsere Zustimmung zu solchen Aktivitäten erteilt;
    • Die Dienste oder daraus abgeleitete Werke ganz oder teilweise zu vertreiben, zu lizenzieren, zu übertragen oder zu verkaufen;
    • Die Dienste gegen eine Gebühr zu vermarkten, zu vermieten oder zu leasen oder die Plattform zu nutzen, um Werbung zu treiben oder kommerzielle Angebote einzustellen, die ausserhalb der Snatch-Marktplatz führen.
    • Die Dienste ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung für kommerzielle oder nicht autorisierte Zwecke zu nutzen, einschließlich der Kommunikation oder Ermöglichung von Werbung oder Kundenanwerbung oder Spam-E-Mails, die nicht den Verkaufsaktivitäten innerhalb der App dienen.
    • Die ordnungsgemäße Funktion der Dienste zu stören oder dies zu versuchen, sowie die Plattform, unsere Webseite oder andere mit den Diensten verbundene Netzwerke zu stören oder Maßnahmen zu umgehen, die wir unter Umständen zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs auf die Dienste einsetzen;
    • Die Plattform oder einen Teil davon in ein anderes Programm oder ein anderes Produkt zu integrieren. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, die Dienste zu verweigern, Konten zu kündigen oder den Zugang zu den Diensten nach unserem Ermessen einzuschränken;
    • Automatisierte Systeme oder Software einzusetzen, um Daten für kommerzielle Zwecke aus den Diensten zu extrahieren („Screen-Scraping“). Dies gilt unabhängig davon, ob diese Systeme oder Softwareprogramme von Dritten betrieben werden oder nicht;
    • Vorzugeben, eine andere natürliche oder juristische Person zu sein oder falsche Angaben über sich selbst oder Ihre Beziehung zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu machen oder dies auf andere Weise falsch darzustellen. Dies umfasst auch das Erwecken des Eindrucks, dass Inhalte, die Sie hochladen, veröffentlichen, übermitteln, verbreiten oder anderweitig verfügbar machen, den Diensten entstammen;
    • Andere einzuschüchtern oder zu belästigen oder eindeutig sexuelle Materialien, Gewalt oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter zu fördern;
    • Das Konto, den Dienst oder das System eines anderen ohne entsprechende Genehmigung von Sntach zu nutzen oder dies zu versuchen oder eine falsche Identität innerhalb der Dienste zu erstellen;
    • Die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die für Sie oder uns einen Interessenkonflikt hervorrufen oder die Zwecke, denen die Dienste dienen, auf andere Weise untergraben könnte. Beispiele dafür sind etwa der Austausch von Rezensionen mit anderen Nutzern oder das Erstellen oder Anfordern von Rezensionen, die der Anpreisung von Produkten oder Diensten dienen;
    • Die Dienste zu nutzen, um vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig Folgendes hochzuladen, zu übermitteln, zu verbreiten, zu speichern oder auf andere Weise verfügbar zu machen: 
      • Materialien, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder die Rechte anderer verletzen; 
      • Computerviren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder andere Materialien, die bösartig oder technologisch schädlich sind; 
      • Unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“, „Pyramidensysteme“ oder andere verbotene Formen der Werbung; 
      • Materialien, die Urheberrechte, Marken oder anderes geistiges Eigentum einer anderen Person verletzen oder verletzen könnten;
      • Materialien, die die Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte einer anderen Person oder einer verstorbenen Person verletzen; 
      • Materialien, die eine Person verleumden oder obszön, beleidigend, pornografisch, hasserfüllt oder aufrührerisch sind; 
      • Materialien, die Anweisungen für Straftaten, gefährliche Aktivitäten oder selbstverletzendes Verhalten darstellen, fördern oder bereitstellen; 
      • Materialien, die dafür ausgelegt sind, Menschen zu provozieren oder zu verärgern, wie insbesondere „Trolling“ oder Mobbing, oder die dazu bestimmt sind, Menschen zu belästigen, zu schädigen, zu verletzen, zu erschrecken, zu bedrängen, in Verlegenheit oder aus der Fassung zu bringen; 
      • Materialien, die eine Bedrohung jeglicher Art enthalten, einschließlich der Androhung physischer Gewalt; 
      • rassistische oder diskriminierende Materialien, einschließlich der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung oder Sexualität; 
      • Antworten, Reaktionen, Kommentare, Stellungnahmen, Analysen oder Empfehlungen, für die Sie nicht ordnungsgemäß lizenziert oder anderweitig qualifiziert sind; 
      • Materialien, die nach unserem Ermessen anstößig sind oder andere Personen in der Nutzung der Dienste einschränken oder behindern oder die Sntach, die Dienste oder die Nutzer einem Schaden oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen könnten.

    18. Über die oben genannten Verbote hinaus müssen Ihr Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung stets im Einklang mit unseren Community-Richtlinien und der zusätzlichen Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepblik Deutschland übereinstimmen.

4 Zahlungsabwicklung bei Snatch

  1. Im Rahmen der  Zahlungsabwicklung wickelt Snatch Zahlungen im Namen von Verkäufern für bei Snatch durchgeführte Transaktionen mit Stripe ab. Zu diesem Zweck schließen Verkäufer bei der Anmeldung für die Zahlungsabwicklung einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit  Snatch auf Grundlage der Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ab. In diesem Zusammenhang wird der Verkäufer aufgefordert, Informationen zu seiner Person und/oder zu seinem Unternehmen zum Zwecke der Identitätsprüfung und Verifizierung vor dem Hintergrund geldwäscherechtlicher und sonstiger Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Zahlungsabwicklung durch die Snatch ist für alle Angebote, für die die Zahlungsabwicklung verfügbar ist, Voraussetzung für die Nutzung der Snatch-Dienste als Verkäufer.
  2. Käufer können grundsätzlich mit allen von Snatch in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche Snatch-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. Käufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen Snatch-Käuferschutzfall zu eröffnen.
  3. Im Zusammenhang mit der neuen Zahlungsabwicklung kann Snatch zum Zwecke der Risikoabsicherung (zum Beispiel bei Vorliegen eines offenen Käuferschutzfalls) Stripe auffordern, einen Teil der Auszahlungsbeträge vorübergehend einzubehalten.

5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Snatch kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Snatch-AGB, die Snatch-Grundsätze oder als Verkäufer die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei Snatch verletzt oder wenn Snatch ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
  •   Löschen von Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
  •   Verwarnung von Nutzern
  •   Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
  •   Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
  •   Einschränkung der Nutzung der Snatch-Dienste, insbesondere der Kaufaktivitäten (einschließlich des Erfordernisses zur Verifizierung von Geboten)
  •   Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
  •   Vorläufige Sperrung
  •   Endgültige Sperrung
  1. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Snatch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. Snatch kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Snatch-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
  •   er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
  •   er falsche Kontaktdaten angegeben hat
  •   er sein Snatch-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
  •   er andere Nutzer oder Snatch in erheblichem Maße schädigt
  •   er wiederholt gegen diese Snatch-AGB, die Snatch-Grundsätze oder als Verkäufer gegen die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei Snatch verstößt oder
  •   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  1. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Snatch-Kontos oder des Bewertungsprofils.
  2. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
  3. Snatch kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird Snatch die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Snatch-AGB ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  4. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Snatch gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Snatch-Dienste auch mit anderen Snatch-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Snatch-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
  5. Ergreift Snatch eine der Maßnahmen gemäß diesem § 5, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung, haben Nutzer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahme zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von Snatch (vgl. § 1 Abs. 13 dieser Snatch-AGB) zu klären.

6 Gebühren

  1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt Snatch von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an Snatch eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung, diese teilen wir Ihnen gerne per E-Mail mit.
  2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Snatch akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen Snatch-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Snatch die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  3. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei Snatch werden gegebenenfalls Gebühren und sonstige Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis durch die verantwortliche Snatch‑Zahlungsdienstleistungspartner mit verfügbaren oder zukünftigen Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnet. 
  4. Snatch stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. Snatch informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem Snatch-Konto abrufen.
  5. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
  6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Snatch zu umgehen. 
  7. Snatch behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Snatch für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Snatch-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
  8. Snatch kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

7 Angebotsformate und Vertragsschluss

  1. Snatch stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Snatch-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die Snatch-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen Snatch-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser Snatch-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei Snatch.
  2. Stellt ein Verkäufer mittels der Snatch-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. 
  3. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  4. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Snatch behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
  5. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
  6. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von Snatch gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

8 Bewertungen

  1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von Snatch nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
  •   Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
  •   in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
  •   Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der Snatch-Dienste.
  •   andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
  1. Für das Entfernen von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Servicestatus und zu Bewertungen.

9 Geistige Eigentumsrechte

Wir respektieren die geistigen Eigentumsrechte anderer, und wir erwarten, dass für Sie das Gleiche gilt. Als Bedingung für Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung verpflichten Sie sich, die geistigen Eigentumsrechte anderer bei der Nutzung der Dienste nicht zu verletzen. Ein Beispiel dafür ist unter anderem, dass Sie sich verpflichten, keine Inhalte in die Dienste unberechtigt hochzuladen, die das Eigentum einer anderen Person sind. 

 

10 Zusätzliche Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

Für Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland gelten zudem diese zusätzliche Bestimmungen.

 

11 Haftungsbeschränkung

  1. Snatch haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Snatch, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Snatch haftet dem Grunde nach für durch Snatch, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Snatch ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Snatch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
 
 

12 Freistellung

Der Nutzer stellt Snatch von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Snatch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Snatch-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Snatch-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Snatch einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Snatch für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13 Schlussbestimmungen

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Snatch gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Snatch anderer Snatch-Unternehmen bedienen.
  2. Snatch ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht gem. § 5 Abs. 3 dieser Snatch-AGB zu.
  3. Snatch kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Snatch-AGB vorschlagen. Änderungen dieser Snatch-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Snatch in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 5 Abs. 3 dieser Snatch-AGB). Snatch weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Snatch-AGB werden zusätzlich auf der Snatch-Website veröffentlicht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Snatch-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Snatch-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Snatch abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
  6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Snatch-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
  7. Snatch ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
  8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Snatch-AGB entstehenden Streitigkeiten.
  9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von Snatch. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Snatch-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. Snatch darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

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